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Politischer Newsletter Bild-Kunst
Mai I 2019

BGH Vorlagebeschluss im Rechtsstreit zwischen VG Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek über die Frage technischer Sicherungen gegen Framing

Über den Rechtsstreit zwischen VG Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) über technische Schutzmaßnahmen gegen Framing haben wir bereits ein paar Mal berichtet. Am 24. April hatte der BGH verkündet, den Streit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Brüssel vorzulegen. Diese Woche wurde nun der Vorlagebeschluss veröffentlicht.

Der EuGH hatte in einer Reihe von Entscheidungen beschlossen, dass es keine urheberrechtsrelevante Handlung darstelle, wenn Werke von einer frei zugänglichen Webseite über Framing in eine neue Seite eingebunden werden. Der EuGH begründete dies damit, dass es darauf ankomme, ob mit der neuen Webseite ein neues Publikum erreicht werde. Hier vertritt er die Ansicht, dies sei nicht der Fall, weil sich bereits die erste Webseite, auf die der Frame gesetzt werde, an die Gesamtheit der Internet-Nutzer*innen richte.

Als Folge dieser Rechtsprechung verlangte die VG Bild-Kunst eine technische Sicherung gegen Framing, bevor sie eine Lizenz erteilt. Durch diese technische Sicherung soll verhindert werden, dass die Urheber*innen durch ihre Zustimmung zur Nutzung ihrer Werke im Internet die Kontrolle über die weitere Verwendung dieser Werke durch Dritte verlieren.

Die DDB hat daraufhin die VG Bild-Kunst verklagt, ihr eine Lizenz zu erteilen, ohne dass eine technische Sicherung verlangt werde. Das Kammergericht in Berlin hatte unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH der Klage stattgegeben mit der Begründung, eine technische Sicherung ändere nichts am Publikum der lizenzierten Seite und könne damit den erwünschten Schutz nicht herstellen.

Der BGH fragt nun den EuGH, ob eine Nutzung unter Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme eine öffentliche Wiedergabe darstelle. Damit gibt er dem EuGH die Möglichkeit, zu einer differenzierten Rechtsprechung zur Problematik des Framing und des Verlinkens zu gelangen.

Der BGH formuliert seine Rechtsansicht im Vorlagebeschluss sehr deutlich: Das Verlangen technischer Schutzmaßnahmen und deren Einrichtung durch (potentielle) Lizenznehmer bringt „in der Sprache des Internets“ zum Ausdruck, dass eine erteilte Genehmigung sich nur auf die Wiedergabe an die Besucher der lizenzierten Webseite bezieht und nicht auf die Gesamtheit der Internetnutzer. Nur so kann ein hohes Schutzniveau auch im Internet sichergestellt werden. Die Einschränkung einer Lizenz auf technisch gesicherte Zugänglichmachung soll auch deshalb gestattet sein, damit die Rechteinhaber nur auf diese Weise die wirtschaftliche Verwendung ihrer Werke steuern und eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung sicher stellen können.

Bereits im vergangen Jahr hatte der EuGH entscheiden, dass ein Werk, das von einer öffentlich und uneingeschränkt zugänglichen Webseite kopiert wurde und im Anschluss daran erneut im Internet zugänglich gemacht wurde, sich an eine andere Öffentlichkeit richte als die Zugänglichmachung auf der Ursprungsseite. Nun erhält er erneut die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Urheberinnen und Urheber selber darüber entscheiden können, ob ihre Werke nur dem Publikum der lizenzierten Seite zugänglich sein sollen oder ob sie jeder beliebige Dritte weiterverwenden kann.

Im Bereich der professionellen Fotografie führt die Rechtsprechung des EuGH bereits zu erheblichen Umsatzeinbußen, weil einem*r Nutzer*in keine Exklusivität bei der online-Nutzung garantiert werden kann. Problematisch für die Urheber*innen ist auch die Verwendung im politischen, religiösen oder werblichen Umfeld, die sie nicht verhindern können.

Noch besser als die Möglichkeit, technische Sicherungen zu verlangen wäre, freilich, wenn sich diese Frage gar nicht stellen würde, weil die Urheberinnen und Urheber die volle Kontrolle über die (Weiter-) Nutzung ihrer Werke im Internet behalten würden und in jedem Einzelfall entscheiden können, ob und unter welchen Bedingungen sie solchen Nutzungen zustimmen – ob geframt oder heruntergeladen. Dann könnte auch die Haftung für das Setzen von einfachen verweisenden Links wieder pragmatisch gehandhabt werden. Dann wäre das Internet wirklich frei!


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