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Politischer Newsletter Bild-Kunst
MÄRZ II 2019

Entscheidung des EU-Parlaments zur EU Urheberrechtsrichtlinie

Selten hat es eine europäische Richtlinie zum Urheberrecht in die Schlagzeilen oder die Abendnachrichten gebracht – dem Richtlinienentwurf zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ist dies gelungen. Grund dafür war die massive Mobilisierung der Gegner der Regelungen zur sogen. Plattformhaftung, die in Art. 13 eine Zensurmaschine sehen und das Ende des freien Internets befürchteten. Bereits im Herbst letzten Jahres hatte YouTube seinen Nutzern gedroht, seinen Dienst mehr oder weniger einzustellen. Am Wochenende sind Tausende dem Aufruf zu Protest-Märschen in 29 Europäischen Städten gefolgt.

Die Stimmen der Kreativen konnten sich in dieser erhitzten öffentlichen Debatte erst sehr spät Gehör verschaffen – erst in der letzten Woche vor der Abstimmung wurde auch die Berichterstattung in den Medien differenzierter. Angesichts der Komplexität des Themas verwundert das nicht – auch viele Journalisten haben einige Zeit benötigt, um zu verstehen, dass die Schlagworte des Protestes doch stark verkürzt waren.

Heute nun hat das europäische Parlament das dritte Mal über den Entwurf abgestimmt und ihn mit klarer Mehrheit angenommen.

Dass das Europäische Parlament Art. 13 gebilligt hat, nachdem die Vorschrift im Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament noch ganz wesentlich geändert wurde, um den wichtigsten Bedenken der Gegner Rechnung zu tragen, zeigt, wie wichtig die umfangreiche Argumentation der Kreativen, ihrer Verbände und Verwertungsgesellschaften war. Bis zum letzten Tag haben sie sich der Diskussion gestellt und für die Richtlinie gekämpft.

Jetzt sind die Verwertungsgesellschaften aufgerufen, durch Lizenzvereinbarungen mit den Plattformen über das von den Nutzern verwendete Material den Nutzern Rechtssicherheit zu geben und Upload-Filter überflüssig zu machen. Dazu möchten wir zunächst den Wahrnehmungsvertrag erweitern, um im Sinne unserer Mitglieder der BG II, Fotografen, Illustratoren, Designer und alle anderen Bildautoren mit den Plattformen verhandeln zu können. Wie und zu welchen Konditionen eine Lizenzierung erfolgen soll, wird dann detailliert mit den Mitgliedern diskutiert werden.

Insbesondere die Nutzer der Plattformen werden von der nun beschlossenen Regelung profitieren, denn mit einer Lizenz der Verwertungsgesellschaft haften sie nicht länger persönlich für die von ihnen hochgeladenen (fremden) Inhalte.

Doch der Richtlinienentwurf regelt nicht nur die Plattformhaftung. Weitere wichtige Themen sind:
  • Text and Data Mining
  • E-learning
  • der Digitale Zugang zu vergriffenen Werken in den Sammlungen von Museen, Archiven und anderen Einrichtungen des kulturellen Erbes
  • das umstrittene Verleger-Leistungsschutzrecht
  • die Möglichkeit, künftig Verlage wieder an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften in Deutschland zu beteiligen.
Bis aus dem Richtlinienentwurf verbindliches Recht wird, wird noch etwas Wasser den Rhein herunter fließen, bevor tatsächlich Geld von Plattformen an die Kreativen gezahlt wird: Nach der Abstimmung im Parlament muss eine offizielle Verabschiedung der Richtlinie in Rat und Kommission erfolgen. In den folgenden zwei Jahren müssen dann die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Auch auf europäischer Ebene sind weitere Korrekturen nötig, denn zu den Fragen der rechtlichen Zulässigkeit von Links und Frame-Links gibt es eine inzwischen verfestigte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof, die bei normalen Verlinkungen eine unangemessene Haftung des Linksetzers vorsieht, während sie das Framing zulässig erklärt. Abhilfe kann dazu wohl nur in Form einer Klarstellung der InfoSoc Richtlinie aus dem Jahr 2001 erfolgen – wir werden auf Lösung dieser Probleme drängen, sobald nach der Europawahl die neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat.



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