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13.09.2016

Außerordentliche Mitgliederversammlung am 17.09.2016



Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bild-Kunst wird am kommenden Samstag, den 17. September 2016, in Bonn eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchführen. Alle ca. 58.000 Mitglieder haben wir bereits vor einigen Wochen eingeladen. Viele, die nicht selbst kommen können, haben von der Möglichkeit der Stimmübertragung auf unsere Berufsverbände Gebrauch gemacht.

Es geht um die Frage, wie die Bild-Kunst ihre Verteilungspläne an das jüngste BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung vom 21. April 2016 anpassen soll und wie die Rückabwicklung der Vergangenheit durchgeführt wird. Betroffen sind nur die Mitglieder der Berufsgruppen I und II, nicht dagegen die Filmurheber und –produzenten der Berufsgruppe III.

Mit der Einladung zur Versammlung haben wir den Mitgliedern eine Erläuterung der Problematik übersendet. Aufgrund des notwendigen zeitlichen Vorlaufs konnten wir der Einladung noch keine Beschlussvorlage beifügen. Diese wurde vom Verwaltungsrat der Bild-Kunst in einer Sitzung am 25. August 2016 in Berlin diskutiert und anschließend noch mit unserer Aufsichtsbehörde abgestimmt.

Im Folgenden wollen wir Sie über die wesentlichen Inhalte der Beschlussvorlage informieren, ohne ins juristisch Eingemachte zu gehen. Die vorbereitete Beschlussvorlage im Wortlaut finden Sie auf unserer Website. Im Einzelnen:

  • Alle Passagen der jetzigen Verteilungspläne, die eine pauschale Beteiligung von Verlagen und Bildagenturen vorsehen, werden aufgehoben.
  • Sie werden ersetzt durch eine allgemeine Regelung, nach der Verlage und Bildagenturen geeignete Nachweise erbringen müssen, wenn sie von Urhebern übertragene Vergütungsansprüche geltend machen wollen. Hierbei sind selbstverständlich die Vorgaben des BGH zu beachten.
  • Der Verteilungsplan wird für die Vergangenheit bis einschließlich 2016 geändert. Ab 2017 soll ein neuer Verteilungsplan gelten, über den eine außerordentliche Mitgliederversammlung im Dezember 2016 entscheidet. Der Verteilungsplan wird rückwirkend geändert, damit Nachzahlungen für die Vergangenheit ab jetzt nach den neuen Regeln durchgeführt werden.
  • Die Abführung des ehemaligen Verlagsanteils an der Bibliothekstantieme in ein Publikationsförderprogramm wird bis einschließlich 2014 nachträglich genehmigt. Antragsberechtigt waren nämlich Urheber. In der Zukunft sollen solche Kulturförderungen aus dem allgemeinen Kulturabzug finanziert werden.
  • Verlage, Bildagenturen und Pressebildungswerke müssen alle Auszahlungen, die sie seit Anfang 2012 erhalten haben, an die Bild-Kunst zurückzahlen. Unverzüglich nach der Mitgliederversammlung wird die Bild-Kunst entsprechende Rückforderungsschreiben versenden. Das Zahlungsziel beträgt vier Wochen. Unter bestimmten Bedingungen kann das Zahlungsziel bis zum 28. Februar 2017 verlängert werden.
  • In genau geregelten Ausnahmefällen, z.B. wenn die Rückzahlungsschuld weniger als EUR 50,- beträgt oder der Schuldner bereits insolvent ist, unterbleibt die Rückforderung, um keine unnötigen Verwaltungskosten zu provozieren.
  • Eine Stundung der Rückzahlung über den 28. Februar 2017 hinaus ist nur in engen Grenzen möglich, wenn dies im Interesse der Berechtigten, also insbesondere der Urheber, liegt.
  • Verlage und Bildagenturen können rechtmäßig übertragene Vergütungsansprüche bis zum 28. Februar 2017 nachmelden. In Frage kommen hier insbesondere Vergütungsansprüche von Nicht-Mitgliedern, die sie sich nach den BGH-Bedingungen haben abtreten lassen.
  • Die Bild-Kunst sieht nicht vor, dass Mitglieder auf ihre Nachzahlungsansprüche zu Gunsten von Verlagen und Bildagenturen verzichten.
  • Um zu verhindern, dass Mitglieder schlechter behandelt werden als Nicht-Mitglieder, erlaubt die Bild-Kunst in den entsprechenden besonderen Einzelfällen auch Nachmeldungen ihrer Mitglieder für die Jahre 2001 bis 2007, für die derzeit eine Sondernachzahlung „Privatkopie Drucker“ ausbezahlt wird.
  • Separat ausweisbare Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchführung der genannten Maßnahmen werden von den Einnahmen des Verteilungsplans 6 bestritten. Damit ist sichergestellt, dass die Filmurheber und –produzenten nicht mit diesen Kosten belastet werden.
Auf der Website der Bild-Kunst finden Sie auch ein längeres Memorandum, das die Beschlussvorlage ausführlich erläutert.

Ich wünsche uns eine konstruktive Diskussion am kommenden Samstag,

herzlich,
Ihr
Urban Pappi

Impressum

Herausgeber und Redaktion
Dr. Urban Pappi
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst,
Bonn & Berlin

Wir sind ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, Sitz: Frankfurt/Main.

Vorstand
Frauke Ancker
Werner Schaub
Rolf Silber



Geschäftsstelle in Bonn

Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst
Weberstraße 61
D-53113 Bonn

Tel. 0228 91534 0
Fax. 0228 91534 39

Ust-ID-Nummer DE122126060
Steuernummer 205/5775/0361

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