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März 2016

Urban Pappi, copyright: VG Bild Kunst, Anita Schulze,2016

Liebe Leserin, lieber Leser,

vor drei Wochen fand in Karlsruhe die erneute mündliche Verhandlung im Verfahren Vogel ./. VG Wort vor dem Bundesgerichtshof statt. Das Gericht ließ sich dabei nicht in die Karten schauen, wie es in Sachen Verlegerbeteiligung entscheiden wird. Der Vorsitzende betonte immerhin, dass sich der Senat der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens wohl bewusst sei.

Als Verkündungstermin wurde der 21. April bestimmt. An diesem Tag werden wir somit erfahren, ob der BGH dem Ansinnen des Klägers stattgibt oder nicht – wenn das Verfahren nicht dem EuGH vorgelegt wird. Selbst wenn der Senat in der Sache eine Entscheidung fällt, werden noch Monate vergehen, bis die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen. Erst auf dieser Grundlage wird es möglich sein, die nächsten Schritte vorzubereiten. Wenn im Falle des Klägers eine Verlegerbeteiligung abgelehnt wird, gilt es zu prüfen, ob die Begründung auch auf andere, vielleicht auf alle Fallkonstellationen zutrifft. Bejaht der BGH dagegen im vorliegenden Verfahren eine Verlegerbeteiligung, dann muss ebenfalls festgestellt werden, ob eine solche generell möglich bleibt oder nur unter bestimmten Bedingungen.

Dass sich die EU-Kommission und hier speziell Kommissar Günther Oettinger des Problems annimmt, wurde kurz vor Ostern deutlich, als die Kommission eine neue öffentliche Konsultation „zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette“ startete. Antworten kann jedermann bis zum 15. Juni 2016.

Übrigens ist auch die Panorama-Freiheit Teil der Konsultation, über die letztes Jahr viel diskutiert wurde. Urheberrechts-Interessierte sollten sich die Fragen einmal anschauen!

Herzlich,
Ihr
Urban Pappi

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Das neue Gesetz über Verwertungsgesellschaften (VGG) wird aller Voraussicht nach in einem Monat vom Bundestag verabschiedet werden. Es setzt eine zwei Jahre alte EU-Richtlinie in deutsches Recht um, die lobenswerter Weise die Rechte der Mitglieder der Gesellschaften stärkt. Allerdings fragt es sich, ob sich ein Zwang zur Einführung von elektronischen Abstimmungssystemen in den Mitgliederversammlungen nicht als Schuss nach hinten erweist. Noch kann der Bundestag umdenken und den Zwang an das Vorhandensein ausreichend sicherer Systeme koppeln. Weiterlesen

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2016-03-Friedrich-Foto-Marburg-Kamerapreis

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