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Newsletter Bild-Kunst
April 2014
Copyright: Frau Yvon Schumann

Liebe Leserin, lieber Leser,

wenn das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) angesprochen wird, werden damit derzeit wenige positive Erwartungen geweckt - im Gegenteil: Es wird erwartet, dass ein freier Waren- und Dienstleistungsverkehr über den Atlantik mit einer Absenkung europäischer Standards verbunden ist; zum Beispiel im Hinblick auf den Verbraucher-,  Umwelt- und Arbeitnehmerschutz. Wie will man sich auch angleichen, wenn nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner?

Dass an diesen Befürchtungen etwas dran ist, zeigt die folgende Überlegung: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr stellt eine der wesentlichen Errungenschaften der EU dar. Durch unzählige Richtlinien wurden unterschiedliche Standards der Mitgliedstaaten in einem mühseligen Prozess über Jahre hinweg einander angeglichen. Man kann den Gesetzgebungsprozess kritisieren, der zu einer EU-Richtlinie führt, aber eines steht außer Frage: Schnellschüsse sind ausgeschlossen. Vielmehr zieht sich dieser Prozess von einer Abstimmung zur nächsten und erlaubt es allen Beteiligten, an vielen Stellen Einfluss auszuüben. Die Verhandlungen zum TTIP scheinen hingegen eine Abkürzung für Regierung und Industrie darzustellen, ohne lästige Abstimmungen klare Fakten zu schaffen.

Immerhin hatte Frankreich darauf bestanden, den Bereich Film und Fernsehen aus dem Verhandlungsmandat zu streichen. Es wurde befürchtet, dass Hollywood die vielfältigen europäischen Fördermaßnahmen für heimische Produktionen als Handelshemmnis einstuft und dagegen vorgeht. Aus Sicht Frankreichs muss es den europäischen Staaten überlassen bleiben, zu entscheiden, ob und wie sie das heimische Kulturgut schützen. Kulturstaatsministerin Monika Grütters ging im März sogar noch einen Schritt weiter: Im Ausschuss für Kultur und Medien forderte sie, den gesamten Bereich Kultur und Medien durch eine Generalklausel zu schützen. So wurde es bisher bei anderen Freihandelsabkommen gehandhabt; und das aus gutem Grund.

Neben dem Schutz von Kultur und Medien sollte man aber auch äußerst sensibel mit dem Thema Datenschutz umgehen. Wer sich einmal damit gequält hat, die Nutzungsbestimmungen von Facebook, Twitter und Co. durchzulesen, weiß, dass US-amerikanische Unternehmen Daten als Ware ansehen, die handelbar sind. Da ist es doch einleuchtend, dass die Position über TTIP den Europäern übergestülpt werden soll.

Wir wollen aber nicht der gläserne Bürger sein! Bei uns gibt es nicht umsonst ein "Recht auf informationelle Selbstbestimmung".

In diesem Sinne: Seien Sie wachsam!



Beste Grüße
Ihr Urban Pappi


Deutscher Künstlerbund


Copyright: Fotograf Jansch, Berlin 2014

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Copyright: Stiftung Kunstfonds

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Copyright: Patrizia Gehlhaar

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Bewerbungsfrist für Projektstipendien Berufsgruppe II

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